Neue EU-Whistleblower-Richtlinie

Das EU-Parla­ment verab­schie­dete am 16.04.2019 eine Richt­linie zum Whist­le­b­lo­wing (EU Whist­le­b­lo­wing Direc­tive), welche am 07.10.2019 durch den EU-Rat ange­nommen wurde ( EU 2019/1937). Nun haben die EU-Staaten bis zum 17.12.2021 Zeit, diese Richt­linie entspre­chend umzu­setzen und in natio­nale Gesetze zu verankern.

Kern­ele­ment der Richt­linie ist der Schutz von Hinweis­ge­bern (Whist­le­b­lower). Die wesent­li­chen Punkte sind:

• Geschützt werden nicht nur Mitar­beiter, die Miss­stände melden, sondern auch Bewerber, ehema­lige Mitar­beiter, Unter­stützer des Hinweis­ge­bers oder Journalisten.
• Diese Personen sind vor Entlas­sungen, Degra­die­rungen und sons­tigen Diskri­mi­nie­rungen zu schützen.
• Der Schutz bezieht sich ledig­lich auf das Melden von Miss­ständen mit Bezug auf EU-Recht, wie etwa Steu­er­be­trug, Geld­wä­sche oder Delikte im Zusam­men­hang mit öffent­li­chen Aufträgen, Produkt- und Verkehrs­si­cher­heit, Umwelt­schutz, öffent­li­cher Gesund­heit sowie Verbrau­cher- und Daten­schutz (die EU ermun­tert die natio­nalen Gesetz­geber jedoch, diesen Anwen­dungs­be­reich im natio­nalen Gesetz zu erweitern).
• Der Hinweis­geber hat die Wahl, ob er einen Miss­stand zunächst intern im Unter­nehmen oder direkt bei der zustän­digen Aufsichts­be­hörde meldet. Wenn auf eine solche Meldung hin nichts geschieht oder der Hinweis­geber Grund zur Annahme hat, dass ein öffent­li­ches Inter­esse besteht, kann er auch direkt an die Öffent­lich­keit gehen. Geschützt ist er in jedem Fall.

Die Whist­le­b­lo­wing-Richt­linie stellt Unter­nehmen vor die Heraus­for­de­rung, Compli­ance-Maßnahmen in der eigenen Orga­ni­sa­tion umzu­setzen. Wichtig ist dabei die richt­li­ni­en­kon­forme Gestal­tung des internen Hinweis­ge­ber­sys­tems und die Einhal­tung vorge­ge­bener Fristen.

Unter­nehmen ab 50 Mitar­beiter müssen daher künftig geeig­nete Kanäle bereit­stellen. Noch ist die natio­nale Gesetz­ge­bung nicht verab­schiedet worden, aller­dings geht man davon aus, dass Firmen mit mehr als 250 Mitar­bei­tern in den kommenden zwei Jahren hierzu verpflichtet sind und Firmen mit 50 oder mehr Mitar­bei­tern sodann weitere zwei Jahre als Über­gangs­frist zur Verfü­gung haben. Eben­falls streitig ist, ob die allge­meine Sorg­falts­pflicht immer die Einrich­tung eines Compli­ance Manage­ment Systems erfordert.

Fakt ist, die konforme Umset­zung wird sicher­lich noch viele Fragen aufwerfen und die Unter­nehmen vor zeit- und kosten­in­ten­sive Heraus­for­de­rungen stellen.