Die Funktionsweise der D&O-Versicherung im Schadenfall – Teil 2

Die Eigen­scha­den­de­ckung betrifft Fälle, in denen das geschä­digte Unter­nehmen den Manager nicht haft­pflichtig machen kann. Hierzu folgende Fallkonstellationen:

Der Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rers einer GmbH sieht vor, dass der Geschäfts­führer gegen­über der Gesell­schaft ab dem Verschul­dens­grad der „groben Fahr­läs­sig­keit“ haftet. Der Manager begeht einfach fahr­lässig eine Pflicht­ver­let­zung, die zu einem Schaden des Unter­neh­mens führt.

Der unent­gelt­lich tätige Vorstand eines Vereins verur­sacht durch eine einfach fahr­läs­sige Pflicht­ver­let­zung einen finan­zi­ellen Schaden zu Lasten des Vereins. Die gesetz­liche Rege­lung in § 31a BGB sieht eine Haftungs­frei­stel­lung des Vorstandes vor.

Im Rahmen der Klausel Eigen­scha­den­de­ckung bietet der Versi­cherer Versi­che­rungs­schutz für Schäden aufgrund von Pflicht­ver­let­zungen, die durch versi­cherte Personen begangen wurden, soweit deren Haftung allein deswegen ausge­schlossen ist, weil die Versi­che­rungs­neh­merin oder Toch­ter­ge­sell­schaften sie vor Bege­hung der Pflicht­ver­let­zung von einer Haftung rechts­wirksam befreit/​freigestellt (z.B. im Anstel­lungs­ver­trag) haben. Die Eigen­scha­den­de­ckung greift auch, soweit vor Kenntnis der Versi­che­rungs­neh­merin oder Toch­ter­ge­sell­schaften von der Pflicht­ver­let­zung auf die Geltend­ma­chung und/​oder Durch­set­zung von Ansprü­chen rechts­wirksam verzichtet wurde. Entspre­chendes gilt im Falle einer gesetz­li­chen Haftungs­frei­stel­lung – z.B. die des § 31a Absatz 1 BGB.

Die Eigen­scha­den­de­ckung gilt auch, soweit versi­cherte Personen aufgrund der Grund­sätze über den inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleich von einer Haftung gegen­über der Versi­che­rungs­neh­merin oder Toch­ter­ge­sell­schaften frei­ge­stellt sind. Die Grund­sätze des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­glei­ches gelten nach dem BGH (Urteile vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99 – und vom 14. März 1983 – II ZR 103/82) auch für leitende Ange­stellte. Für Geschäfts­führer und Vorstände ist frag­lich, ob die Recht­spre­chung den strengen Haftungs­maß­stab korri­giert und in Anleh­nung an die im Arbeits­recht entwi­ckelten Grund­sätze zur begrenzten Haftung von Arbeit­neh­mern bei „betriebs­be­dingten“ scha­den­stif­tenden Hand­lungen eine entspre­chende Haftungs­mil­de­rung für Organ­mit­glieder im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung errei­chen kann. Das OLG Zwei­brü­cken (4 U 198/21, r+s 2023, 124) hat entschieden, dass die im konkreten Fall auf Scha­dens­er­satz verklagte Geschäfts­füh­rerin zwar leicht fahr­lässig gehan­delt, dabei aber keine Pflicht verletzt habe, die sie gerade in ihrer Eigen­schaft als Geschäfts­füh­rerin treffe. Es ging um eine Über­wei­sung. Diese sei nach Ansicht des Senats übli­cher­weise Aufgabe der Buch­hal­tung gewesen; die Unter­neh­mens­lei­tung sei nicht betroffen. Für solche Tätig­keiten, die ebenso gut von einem Dritten hätten vorge­nommen werden können und die nur bei Gele­gen­heit der Geschäfts­füh­rung vorge­nommen worden seien, so der Senat u. a. mit Verweis auf eine Lite­ra­tur­an­sicht, scheide eine Organ­haf­tung aus. Da Revi­sion nicht einge­legt wurde, bleibt die grund­sätz­liche Frage weiterhin ungeklärt.